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Worum geht es?
Das erste Bürgerbegehren in Düren wurde erfolgreich abgeschlossen.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nun selbst über Zeder und Gemeindehaus im Kuhgassenviertel!
Zu diesem Bürgerbegehren und dem nun anstehenden Bürgerentscheid ist es gekommen, nachdem bekannt wurde, dass ein großes Einkaufszentrum (die Stadtgallerie) gebaut werden soll. Dieses würde auch die Flächen beanspruchen, auf denen heute das ehem. ev. Gemeindezentrum und eine sehr alte Zeder stehen. Es handelt sich um die Ecke Kuhgasse/ Philippstraße. Die Hauptfläche ist in der Bevölkerung allgemein als C&A Parkplatz bekannt, aber auch das Parkhaus neben dem Bahndamm steht auf der in Frage kommenden Fläche.
In dem alten Gemeindehaus, welches sich in städtischem Eigentum befindet, trafen sich bisher verschiedene Vereine, u.a. "Senioren Aktiv" und "Motivation Dance Team". Diese Vereine haben gemeinsam mit dem Naturschutzbund NABU und den Grünen das Bürgerbegehren durchgeführt, um Haus und Bäume zu retten.
Die CDU, mit der Mehrheit im Rat ausgestattet, lehnte es im Rat ab, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen. Deshalb kommt nun als nächster Schritt der Bürgerentscheid.
Allgemeine Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und die Informationen zur Rechtslage finden Sie unter "Hintergrund"!
Im Dezember werden die Wahlberechtigten an die Urne gerufen, die man nur für eine Woche im Bürgerbüro aufstellen will.
Weit über 5000 Unterschriften, darunter 4076 gültige Unterschriften, das sind 38 mehr als nötig, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zuvor gesammelt. Insofern sind die Voraussetzungen für einen Entscheid gegeben. Der Dürener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Rachel meinte dazu in der Presse: "Wir können uns nicht auf Landesebene abstrakt für Bürgerentscheide aussprechen und sie dann im konkreten Fall ablehnen."
Die CDU will nun eine Kampagne starten, um Wähler zu mobilisieren, die gegen den Erhalt von Zeder und Gemeindehaus stimmen. Es gehe ihr darum, die Entwicklung des Kuhgassengeländes nicht zu behindern.
Sollte es dennoch eine ausreichende Stimmenzahl für den Erhalt geben, fühle man sich an dieses Votum zumindest bis zum Ende der Wahlperiode gebunden, sagt Fraktionschef Eßer.
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der Wähler, mindestens aber 20 Prozent der wahlberechtigten Dürener, für den Erhalt von Zeder und Gemeindehaus aussprechen. Das heißt: Es sind etwa 13.500 Ja-Stimmen nötig und es darf nicht mehr Nein-Stimmen geben.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind dafür, beim Entscheid mit Ja zu stimmen, um die alte Zeder und das ehem. Ev. Gemeindezentrum im Kuhgassenviertel dauerhaft zu erhalten und bitten alle Abstimmungsberechtigten um Unterstützung!
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren außerdem massiv die Verwaltung und die CDU Mehrheit, da in Düren eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden verabschiedet wurde, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. "Was hier an Abstimmungsmöglichkeiten angeboten wird, ist eine Frechheit", so Mitinitiatorin Verena Schloemer. "Eine solche Satzung gibt es in ganz NRW nirgends, das ist eine Verhinderungssatzung! Wir fordern eine schriftliche Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten, Abstimmungsmöglichkeit per Brief und dezentrale Öffnung von etwa 20 Wahllokalen an einem Sonntag."
Die Initiativen sind sich sicher, dass die CDU versucht, mit dieser unverschämten Satzung mit aller Macht einen erfolgreichen Entscheid (aus Sicht der Initiatoren) zu verhindern.
Was also wird bei dem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt?
Sie werden folgende Frage finden:
Sind Sie dafür, dass dem Käufer der Grundstücke Kuhgassenviertel im abschließenden Kaufvertrag auferlegt wird, das Naturdenkmal Zeder und das ehemalige evangelische Gemeindehaus zu erhalten?
Sie können "Ja" oder "Nein" ankreuzen!
Nutzen Sie diese Möglichkeit und gehen Sie bitte Abstimmen!
Zur Information nochmals der Text aus dem Bürgerbegehren:
Die Zeder, als Naturdenkmal eingestuft, ist ebenso wie das ehemalige evangelische Gemeindehaus eine von wenigen Überresten aus der Dürener Geschichte, die nicht im zweiten Weltkrieg zerstört wurden. Das ehemalige Gemeindehaus ist heutzutage eine Begegnungsstätte für über sechshundert Seniorinnen und Senioren, zusammengeschlossen in dem Verein "Senioren aktiv", sowie Trainingsstätte für einen größtenteils aus Jugendlichen bestehenden Tanzclub und einem Karnevalsverein.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.01.2003 beschlossen, die Grundstücke in der Kuhgasse an die Firma Brune Consulting GmbH zur Errichtung einer Stadtgalerie zu veräußern. Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, dass die Stadt ein Rücktrittsrecht bis zum 01.07.2003 ausüben kann, wenn der Käufer keine Mietverträge der so genannten Ankermieter bis zu diesem Datum vorweisen kann. Zum 01.07.2003 hat der Käufer die Ankermieter nicht vorgewiesen. Der Kaufvertrag war bis zum 02.07.2003 nicht unterschrieben. Die Stadt hatte somit nach dem Ratsbeschluss die Möglichkeit, vom Abschluss des Kaufvertrages abzusehen. Hiervon soll die Stadt Gebrauch machen und in erneute Verkaufsverhandlungen mit der Firma Brune Consulting eintreten, mit der Vorgabe, dass bei Verkauf des Kuhgassengrundstücks sowohl das ehemalige evangelische Gemeindehaus als auch das Naturdenkmal Zeder erhalten bleiben.
Durch eine am Marktwert orientierte Veräußerung des Areals Kuhgasse kann die jetzige Summe des Kaufpreises auch ohne Veräußerung des Bereiches Zeder und evangelisches Gemeindehaus erzielt werden. Die Betriebskosten des Gemeindehauses kompensieren sich durch Nichtnutzung anderer städtischer Räume. Durch Verzögerung des Baubeginns sind die Einnahmen aus den Parkplatzgebühren Kuhgasse länger sichergestellt.
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