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Aktuelle Texte
Das Ergebniss des Bürgerentscheides - so berichtete die Dürener Zeitung:
Wähler geben der Stadtgalerie grünes Licht
Für die Befürworter der Stadtgalerie war am Sonntag schon Weihnachten.
Das Geschenk kam um 19.20 Uhr, als Wahlleiter und Bürgermeister Paul Larue den Bürgerentscheid für gescheitert erklären konnte. Denn lediglich 2240 Dürener stimmten für den Bürgerentscheid, der den Bau des Einkaufszentrum in der Kuhgasse noch hätte stoppen können.
13500 Ja-Stimmen wären aber nötig gewesen, um die Politik dazu zu bewegen, dem Investor Brune weitere Bedingungen in den Kaufvertrag zu schreiben. 559 Gegenstimmen kassierten die Initiatoren des Bürgerentscheids von Grünen, NABU und dem Verein Senioren aktiv; 17 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 4,2 Prozent.
Bürgermeister Paul Larue wertete die Entscheidung als "weiteres Signal für ein investitionsfreundliches Klima in Düren". Das aktuelle Stadtbild mit seinen diversen Baustellen spreche Bände: "Wir können voller Selbstbewusstsein sein. Mit dem Lamentieren muss Schluss sein."
Verena Schloemer (Grüne) nahm das absehbare Ergebnis enttäuscht zur Kenntnis: "Es ist uns klar, dass deutlich weniger Leute abgestimmt haben als beim Bürgerbegehren." Das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid von Seiten der Stadt nannte Schloemer "unseriös und undemokratisch". Es würde sie nicht wundern, sagte die Stadtverordnete, "wenn die CDU nächste Woche erklären würde, H&M kommt doch nicht nach Düren".
Die Grünen, die Wahlbüros in allen Stadtteilen gefordert hatten, monierten zudem, dass die Stadt nur eine Wahlstelle am Markt eingerichtet hatte. Der Zeitrahmen sei bewusst ungünstig in die Vorweihnachtszeit gelegt worden, so Schloemer.
Bürgermeister Larue wies die Kritik als "blanken Unsinn" zurück. Eine Wahlstätte an so zentraler Stelle hätte allen die Möglichkeit gegeben zu wählen, die auch wählen wollten: "Es war so wenig los im Wahlbüro, da hätte man in einer Minute fertig sein können."
Die Durchführung des Bürgerentscheids hält Larue trotz der geänderten Vorzeichen - der Investor hatte zwischenzeitlich den Schutz der Zeder zugesichert - für richtig: "Zum einen waren die formellen Voraussetzungen erfüllt, zum anderen war es auch politisch klug, die Entscheidung von den Bürgern bestätigen zu lassen."
Da die Forderung nach dem Erhalt der Zeder nun erfüllt ist, konzentrieren die Grünen sich auf den zweiten Punkt des Bürgerentscheids: das alte Gemeindezentrum. Wenn das als Vereinsheim genutzte Haus jetzt abgerissen werde, seien adäquate Alternativen nötig, sagte Verena Schloemer: "Ich werde das genau im Blick behalten."
Verärgert zeigte sie sich über den Kurswechsel der SPD: "Zuerst hat sie einen flächendeckenden Flyer für den Bürgerentscheid versprochen, dann ihre Unterstützung zurückgezogen, als die Entscheidung von H&M bekanntgegeben wurde." Diese Politik sei keineswegs nachvollziehbar und zeige, "dass man sich hier auf keinen verlassen kann."
Das Scheitern des Bürgerentscheids sehen die Initiatoren formell als Schlusspunkt. "Juristische Schritte gegen die Stadtgalerie werden wir nicht einleiten", betonte Verena Schloemer.
Die Entscheidung in Zahlen
2816 wahlberechtigte Dürener sind während der sieben Tage in das Wahllokal im Bürgerbüro gegangen.
Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 4,2 Prozent.
2240 Personen unterstützten die Initiatoren von Bürgerbegehren und -entscheid mit ihrer Stimme.
559 Männer und Frauen votierten mit Nein, 17 Wähler gaben eine ungültige Stimme ab.
Soweit der Pressebericht.
Man kann es aber auch anders sehen:
Alle Menschen, die nicht abstimmen gegangen sind, haben sich enthalten - bewußt oder weil sie gar keine Möglichkeit hatten, zu wählen.
Rund 80 % der abgegebenen Stimmen waren für den Erhalt der Zeder und des Gemeindehauses.
Für eine Bürgermeisterwahl wäre das ein Traumergebniss!
Die Interpretation, alle Enthaltungen seien Stimmen für die Gallerie, ist nicht zu belegen sondern einfach nur eine Meinung. Ein anderer Bürgerentscheid in NRW - zu einem anderen Thema - ist ebenfalls nicht erfolgreich gewesen, obwohl fast alle Stimmen für das Anliegen waren. Die Mindeststimmenzahl (20% der Wahlberechtigten) wurde auch hier nicht erreicht. Interessant ist dabei, dass der amtierende Bürgermeister bei seiner Wahl weniger Stimmen bekam, als nun der Bürgerentscheid. Aber leider wird mit zweierlei Maß gemessen - d.h. unterschiedliches Recht angewendet.
Nachtrag im Sommer 2006:
Nachdem durch unser Engagement zumindest einzelne Bäume im Kuhgassenviertel gerettet wurden, wurde das Stadtcenter gebaut und im Herbst 2005 in Betrieb genommen. Das Foto zeigt den Eingang des Stadtcenters. Mit einem Begehren der Bürgerinnen und Bürger wurde das Freibad Jülich gerettet und derzeit wird über einen Bürgerentscheid in Titz über den Umfang eines Straßenausbaus gesprochen!
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